| Der Russland-Ukraine-Krieg 20.02.2023 ff - Unser Mitgefühl gilt den Opfern in der Ukraine - Einführung Ich habe lange, über Monate überlegt, ob ich Texte zum Russland-Ukraine-Krieg auf meiner Homepage veröffentlichen soll. Denn ein rationaler und fairer Diskurs zu diesem Thema ist in Deutschland (wie eigentlich im ganzen westlichen Lager) derzeit kaum möglich, wie ich noch genauer darlegen will. Es besteht ein Mobbing von Seiten der Politik und vieler Medien, dass jeder, der die Regierungspolitik kritisiert, als „Putin-Versteher“ oder schlimmer als Rechtsradikaler diffamiert wird. Da ich mich nicht durch solche Angriffe belasten lassen möchte und auch nicht möchte, dass meine Homepage in so eine Polemik hineingezogen wird, habe ich bisher nichts zu diesem Thema auf der Homepage veröffentlicht. Stattdessen habe ich unter alias-Namen an Zeit-schriften, Politiker, Gesellschaften der Friedensforschung u.a.m. Texte geschickt, mit übrigens geringer Resonanz. Da mich das Thema aber ständig beschäftigt, habe ich mich jetzt doch entschlossen, den nachfolgenden aktuellen Text und frühere Texte zu diesem Thema hier zu publizieren. Denn das Thema des Ukraine-Krieges ist einfach zu wichtig. Auch wenn ich keineswegs glaube, mit meinen Texten irgendetwas Nennenswertes bewegen zu können, ich fühlte mich doch schuldig, wenn ich mich nicht dazu mit meinem Namen äußern würde. Und jetzt, wenn sich der Beginn des Krieges bald jährt, ist es wirklich endlich Zeit für meine Veröffentlichung. Und ich möchte einfach auch aus der Passivität heraus kommen, dass man ständig mit Aussagen und Meinungen berieselt wird, die man für falsch hält, ohne dagegen offen Stellung zu nehmen. Zwar habe ich meine Aussagen gründlich recherchiert, empirisch gesichert, logisch durchdacht, aber natürlich können mir auch Fehleinschätzungen passieren. Ich habe schon sehr früh, am 28.01.22, vor Kriegsausbruch, meinen ersten kritischen Text zur Ukraine-Krise geschrieben, lange bevor verschiedene kritische „offene Briefe“ und „Friedens-Manifeste“ veröffentlicht wurden. Schon damals habe ich ziemlich genau vorhergesehen, welche Probleme auf die Ukraine und den Westen zukommen werden. Manches, wie z. B. die jedenfalls zeitweiligen Erfolge der ukrainischen Armee habe ich allerdings (wie übrigens auch alle „Experten) so nicht erwartet. Ich will aber weniger meine Voraussicht herausstellen, als vielmehr mein Unverständnis, warum damals so wenige Menschen die kommende Katastrophe für den Westen erkannt haben. Ich schreibe hier einen völlig neuen, systematischen Text in mehreren Kapiteln, die zeitnah reingesetzt werden; im Blog werde ich die einzelnenTexte veröffentlichen, die ich vorher geschrieben habe. Und die ich bei Gelegenheit aktuell fortsetzen werde. (Ob ich auch eine Vielzahl von satirischen Texten zum Thema reinsetzen werde, habe ich noch nicht entschieden,) Wie auch schon in früheren Texten gehe ich von verschiedenen Thesen aus, hier sind es 6 Thesen. Diese werden erst kurz eingeführt, später dann genauer erläutert. Dabei konzentriere ich mich zwar auf Deutschland, analysiere aber insgesamt die Politik des Westens, einschließlich auch östlicher Nato-Staaten wie z. B. Polen. Aber natürlich behandle ich auch die Situation in der Ukraine und in Russland. Aber erstens sind mir darüber weniger Informationen zugänglich, und zweitens beschäftigt mich als Bürger des Westens eben vor allem dessen Verhalten. Kurzfassung der Thesen: 1) Der Westen und die Ukraine sind mitverantwortlich für den Angriff Russlands. 2) Westliche Waffen für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland schaden extrem. 3) Der Westen und die Ukraine haben den Krieg schon verloren, die Opfer sind zu hoch. 4) Die Kriegspolitik des Westens beruht auf Inkompetenz und narzisstischer Störung. 5) Die Ausgrenzung von Gegnern der Kriegspolitik im Westen ist undemokratisch. 6) Die verheerende Kriegspolitik des Westens ist durch eine Friedenspolitik abzulösen.
1) Der Westen und die Ukraine sind mitverantwortlich für den Angriff Russlands. 1-1) Russland Es gibt bei uns viele Journalisten und Politiker, die meinen, sie könnten wie in einem offenen Buch in Putins Kopf lesen. Natürlich würden sie sich trotzdem nicht als „Putin-Versteher“ bezeichnen, denn dieses Wort ist ja bei uns eine Art Schimpfwort, weil es so gemeint wird, dass man die Handlungen Putins irgendwie rechtfertigen will. Wie auch immer. Niemand bei uns weiß wirklich genau, welche Pläne und Überlegungen Putin hat und hatte. - Sicherung Russlands - Übernahme der Ukraine - Revanche für die Kränkungen durch den Westen und die Ukraine - Befreiung der Ukraine von faschistischer Herrschaft - Erwartung, dass die russischen Soldaten als Befreier empfangen würden Auch wenn es also Gründe gibt, die den Einmarsch Putins in die Ukraine verständlich machen und ihn teilweise entlasten: Putin bzw. Russland tragen doch die Hauptverantwortung für den Krieg, weil sie in die Ukraine einmarschiert sind und damit Völkerrecht gebrochen haben. (Andere von Putin genannte Gründe, wie Befreiung von einem faschistischen System, wirken eher künstlich und vorgeschoben, ich bezweifele, dass Putin wirklich daran glaubt.) 1-2) Der Westen Der Westen hat einen erheblichen Anteil am Ausbruch des Krieges. Zum Westen zählt man hier auch östliche Staaten wie Polen oder Litauen, die durch ihre langjährige Feindseligkeit gegen Russland sogar einen besonderen Einfluss bei dem Verhalten des Westens hatten. - Geplante Aufnahme der Ukraine in die Nato - Bruch von Versprechungen über die Nato-Osterweiterung - Zurückweisung Russlands - West-Nationalismus - Dämonisierung Putins - Selbsterfüllende Prophezeiung 1-3) Ukraine Die Ukraine, insbesondere ihr Präsident Wolodymyr Selenskyj, haben Putin bzw. Russland in verschiedener Hinsicht provoziert: - Die Ukraine wollte unter Selenskyj weg von Russland - in die EU und in die Nato. - Gerade durch den Wunsch der Ukraine, als Nachbarstaat Russlands, in die Nato aufgenommen zu werden, sah Russland seine Sicherheitsinteressen bedroht. - Eine große Provokation war der Maidan-Putsch gegen den Russland-freundlichen früheren Präsidenten Janukowytsch. - Im Dombass gab es Angriffe ukrainischer Soldaten und Nationalisten auf russische Separatisten. - Die russische Kultur und Sprache wurden auf Regierungsanweisung in der Ukraine immer mehr zurückgedrängt. - Schließlich hat Wolodymyr Selenskyj, als er noch Clown und Schauspieler war und dabei den ukrainischen Präsidenten spielte, sich immer wieder über Putin lustig gemacht – und diesen so persönlich gekränkt. (Es ist überhaupt zu sehen, dass Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Art persönlicher Feindschaft gegen Putin agiert.) Zum Seiten-Anfang 2) Waffen für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland schaden extrem. Natürlich wäre es weitaus das Beste gewesen, der Westen und die Ukraine hätten die oben beschriebenen Fehler vermieden, die zum Einmarsch Russlands und damit zum Ausbruch des Krieges mitgeführt haben. Jetzt, wo Krieg herrscht, ist es viel schwieriger, diesen Krieg wieder zu beenden. Nur leider begehen der Westen und die Ukraine auch weiterhin Fehler um Fehler, sie tun nahezu nichts Sinnvolles dazu, den Krieg zu beenden, sondern eskalieren, verlängern und brutalisieren ihn. In der Ukraine gab es eine Generalmobilmachung, Männer zwischen 18 und 60 Jahren durften nicht mehr ausreisen, was durchaus undemokratisch ist (viele entzogen sich allerdings durch Flucht der Einberufung). Und man drängte vor allem die westlichen Staaten – teils mit Intrigen und Manipulationen und in unverschämtem Ton – ständig dazu, Waffen, immer mehr und immer schwere Waffen zu liefern. Der ukrainische Präsident Selenskyj zeigte sich als Hardliner, ja Fanatiker. Ohne Rücksicht auf andere Staaten, aber vor allem ohne Rücksicht auf seine Bevölkerung opferte er alles für den Abwehrkrieg gegen Russland. Dabei stieg die Anzahl der Toten, Verwundeten, Flüchtlinge und Ausgebombten in der Ukraine dramatisch an, und das Land wurde mehr und mehr zerstört. Man hat die ukrainische Bevölkerung nie gefragt oder abstimmen lassen, ob sie diese Selbstzerstörung für eine vermeintliche Befreiung von Russland wirklich wollte bzw. will. Am Anfang war eventuell eine kleine Bereitschaft der Ukraine zu echten Verhandlungen mit Russland gegeben, aber schon lange nicht mehr. Allerdings gibt es Theorien, wonach vor allem die USA die Ukraine dran hinderten, einen Frieden anzustreben, weil die USA die Konfrontation mit Russland in einem Stellvertreterkrieg suchten, dort auch neue Waffen ausprobieren wollten. Ich kann die Wahrheit dieser Theorien nicht überprüfen. Aber im Mittelpunkt meiner Betrachtung stehen hier nicht die Maßnahmen der Ukraine, sondern des Westens. Diese wurden damit begründet, man dürfe nicht zulassen, dass ein Staat mit Gewalt einen anderen Staat besetze und Territorien von ihm wegnehme. (Gut, dass Israel Land der Palästinenser seit langem besetzt hält und immer wieder Stücke eines geplanten palästinensischen Staates vereinnahmt, daran stört sich der Westen wenig – aber das ist ein anderes Thema.) Die Grundhaltung, dass man auf der territorialen Integrität eines Staates besteht, ist natürlich berechtigt. Aber die Frage ist, wie man dieses Ziel versucht, umzusetzen. Die Kriegspolitik des Westens der letzten Monate ist vor allem dadurch gekennzeichnet, dass man sich fast nur auf das Ziel einer (vermeintlichen) Befreiung der Ukraine von Russland konzentriert hat, dabei andere wichtigere Ziele wie den Kampf gegen die Klimaerwärmung vernachlässigt hat und insbesondere nicht die vielen, extrem schädlichen Folgen der eigenen Politik für die ganze Welt berücksichtigt hat. Pointiert könnte man fragen: „Ukraine, Ukraine über alles, über alles in der Welt?“ Dass die Ukraine selbst und vor allem ihr Präsident Selenskyj in großer nationalistischer Egozentrik alles darauf nur setzte, dass die Ukraine von Russland unabhängig bleibt, ist zwar auch in weltpolitischer Hinsicht sehr problematisch, aber noch zu verstehen. Aber dass sich der Westen ausschließlich auf diese Ziel konzentriert hat, im Bemühen, die Ukraine für den Westen zu vereinnahmen, ist unverzeihlich. Die Kriegspolitik des Westens beinhaltet konkret vor allem Waffenlieferungen für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland. Beide Maßnahmen haben sich extrem negativ ausgewirkt. Allerdings hat der Westen auch einige diplomatische Versuche unternommen. 2-1) Diplomatische Versuche Es heißt immer wieder, der Westen, gerade auch Deutschland habe mit Diplomatie versucht, den Krieg zu verhindern oder wenigstens zu beenden. Diese Versuche wurden aber von Leuten mit wenig diplomatischer Begabung unternommen. Und aus einer Haltung der typischen westlichen Arroganz und im Befehlston: Putin solle gefälligst sofort und bedingungslos seine Soldaten zurückziehen. Was man dabei nicht bedenkt: Warum soll Putin das eigentlich tun? Er hat dabei doch nur zu verlieren. 2-2) Humanitäre Unterstützung und finanzielle Unterstützung der Ukraine Westliche Länder schick(t)en verschiedenste, z. B. medizinische Hilfsgüter an die Ukraine, versorg(t)en die Ukraine mit umfangreichen Finanzmitteln. Und westliche Länder (beileibe allerdings nicht alle), waren und sind bis heute bereit, unbürokratisch ukrainische Flüchtlinge aufzunehmen, allein Deutschland über eine Million – womit allerdings auch die Grenze der Kapazität erreicht ist. Auch Polen war hierzu bereit, während es sich sonst bis heute gegen die Aufnahme von Flüchtlingen außerhalb der EU sperrt, z. B. aus Syrien. Indirekt war diese humanitäre Hilfe allerdings auch schon eine Militärhilfe. Aber hier offenbart sich auch generell die Heuchelei des Westens: Ukrainische Flüchtlinge sind Premium-Flüchtlinge, sie werden ohne Visa sofort aufgenommen, erhalten finanzielle Unterstützung, dürfen arbeiten. Dagegen werden Flüchtlinge aus anderen, nicht europäischen Ländern wie Syrien, Afghanistan, Sudan u.v.a. möglichst von den europäischen bzw. deutsche Grenzen ferngehalten, man lässt sie lieber auf ihren seeuntüchtigen Booten im Meer ertrinken, als dass man ihnen reguläre und sichere Fluchtrouten bietet. Es sind eben die „geteilten Menschenrechte“ der westlichen Staaten, die sich so viel auf ihre demokratischen Werte einbilden. Im Mittelpunkt der westlichen Kriegspolitik stehen aber Waffenlieferungen an die Ukraine und Sanktionen gegen Russland. Beide haben nur negative, ja verheerende Auswirkungen gehabt. Wobei bei den einzelnen negativen Folgen sich nicht immer klar differenzieren lässt, ob sie durch die Waffenlieferungen oder die Sanktionen bewirkt wurden. 2-3) Waffenlieferungen an die Ukraine Es gibt durchaus glaubwürdige Berichte, dass am Anfang des Krieges sowohl bei Russland wie auch bei der Ukraine eine Bereitschaft zu Verhandlungen über Waffenstillstand oder Frieden gegeben war, dass es auch auf beiden Seiten eine Kompromissbereitschafts da war. Es wurde ja auch real kurz verhandelt. Aber der Westen, allen voran die USA und England, wollten gar keinen (schnellen) Frieden. Sie wollten in einem Stellvertreterkrieg Russland in die Knie zwingen, entmachten. Vielleicht wollten sie auch neue Waffen testen. Die Ukraine, völlig abhängig von den USA, musste sich beugen – und die Chance zum Frieden war vertan. Am Anfang wollte Deutschland auch der Ukraine gar keine Waffen liefern, sogar die später zur Militaristin entgleiste Außenministerin sprach sich gegen Waffenlieferungen aus. Das wäre der rationale Weg gewesen, in Übereinstimmung mit den langjährigen Prinzipien der deutschen Politik als Friedenspolitik, das war auch vor allem die Position von Bundeskanzler Scholz. Dann aber unter dem – polemischen – Druck der Verbündeten, aber auch aus dem Inland, von Politikern und Journalisten, ist Bundeskanzler Scholz umgekippt. Erst wurden „nur“ leichte Waffen geliefert, dann wurden auch schwere Waffen wie Panzerhaubitzen und Raketenabwehrsysteme, schließlich werden jetzt Kampf-Panzer wie der Leopard 2 geliefert. Außerdem wurde militärische Aufklärung zu Verfügung gestellt und sogar ukrainische Soldaten in Deutschland an deutschen Waffen ausgebildet – damit wurde Deutschland letztlich selbst Kriegspartei, obwohl Deutschland das bestritt und immer wieder behauptete, man wolle nicht Kriegspartei werden. Dasselbe gilt gewissermaßen für die ganze Nato. Daher kann man sagen, dass der Krieg um die Ukraine auch ein Stellvertreterkrieg ist, zwischen der westlichen Nato, und insbesondere den USA, gegen Russland, wobei es neben der Unterstützung der Ukraine sicher das primäre Ziel der Nato war und ist, Russland zu schwächen und als Großmacht zu entmachten. Es ist erstaunlich und erschreckend, wie sich in Deutschland teils eine Stimmung verbreitet, wie sie aus den Zeiten vor dem zweiten Weltkrieg, aber vor allem aus der Zeit vor dem erstem Weltkrieg geschildert wird. Nämlich eine wenn nicht Kriegsbegeisterung, jedenfalls Kriegsbesessenheit. Man wollte die Ukraine mit aller Macht so militärisch aufrüsten, dass sie Russlands Angriff statthalten könnte, ihn zurückschlagen könnte. Und das gilt bis heute. Überspitzt gesagt: bisher ganz normale Frauen wurden zu Furien, bisher ganz normale Männer wurden zu Rambos, natürlich nur vom heimischen Wohnzimmer aus. Selbst in den Krieg ziehen, das haben zwar manche Freiwillige gemacht, aber natürlich kein deutscher Politiker oder Journalist, und erst recht keine deutsche Politikerin oder Journalistin. Wichtig ist allerdings auch festzuhalten. Die deutsche Bevölkerung war keineswegs so geschlossen für diese Waffenlieferungen – und ist es unter dem Druck der durch den Krieg ausgelösten Wirtschafts- und Energiekrise immer weniger. Trotz dem ideologischen Bombardement einer weitgehend gleichen Kommentierung und Bewertung (oder sollte man sagen „Kriegshetze“?) durch die Medien und Politiker, die Bevölkerung blieb einigermaßen resilient gegen diese irrationale Kriegspolitik. Die bisherige Auswirkung der westlichen Waffenlieferungen ist verheerend: der Krieg wird immer weiter fortgeführt, es wird durch die Waffenlieferungen noch angeheizt, so wird der Krieg auch immer brutaler, richtet sich immer mehr gegen die Zivilbevölkerung. Je mehr die Ukraine durch massive westliche Militärhilfe Erfolge im Feld erzielt, desto rücksichtsloser wird das russische Militär, was bis zu Kriegsverbrechen reicht. Wenn der Westen wirklich die ukrainische Zivilbevölkerung schützen will, er erreicht das Gegenteil. Selenskyj gibt gerne (ohne es wirklich zu wissen) horrende Zahlen (angeblich) gefallener russischer Soldaten an. Mit Zahlen über die Verluste der Ukraine ist er viel zurückhaltender, obwohl er andererseits von Völkermord spricht. Aber man muss doch damit rechnen, dass es inzwischen hunderttausende Kriegstote in der Ukraine gibt, Zivilisten und Soldaten. Dazu kommen noch mehr verletzte, verstümmelte, traumatisierte Menschen. Ebenso gibt es hunderttausende Waisen und Witwen. Noch viel mehr, viele Millionen, haben die Ukraine als Flüchtlinge verlassen, die deutliches Signal, was sie von der Politik ihres Präsidenten halten. Es ist eine Abstimmung mit den Füßen, denn sie dürfen ja nicht über den Krieg entscheiden, sie werden nicht gefragt. Genau wie man sich in Russland nicht gegen die „militärische Spezialoperation“ aussprechen darf, so darf man sich in der Ukraine nicht den selbstvernichtenden Abwehrkampf kritisieren. Auf der anderen Seite wird die Ukraine immer mehr zerstört. Städte werden zerbombt, Häuser werden zu Ruinen, Landschaften sind auf Jahrzehnte vergiftet. Die Schäden gehen in viele hundert Milliarden. (Nebenbei, werden es vor allem wir im Westen sein, die diese wieder aufbauen und bezahlen sollen, obwohl unsere Wirtschaften selbst in der Krise sind.) Auf den Punkt gebracht: Der Westen bewaffnet die Ukraine zu Tode. Es ist Hilfe zum Untergang, Hilfe zur Selbstvernichtung. 2-4) Sanktionen gegen Russland Sanktionen und noch mehr Sanktionen und immer weitere Sanktionen gegen Russland, inzwischen das 10. Sanktionspaket (das 11. wartet schon). Man soll das im Westen nicht so nennen, aber natürlich ist das ein Wirtschaftskrieg gegen Russland. Übrigens, wenn man einfach das Vermögen von russischen Oligarchen im Westen beschlagnahmt oder einkassiert, weil man behauptet, sie seien mir Putin befreundet, so hat das nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun, sondern gehört eher zum Raubrittertum. Und das Ergebnis? Natürlich nimmt die russische Wirtschaft auch Schaden, aber die des Westens umso mehr. Energieknappheit, Preisexplosionen, bei Energie, Lebensmitteln, eigentlich bei fast allen Produkten. Inflation um die 10 %, in den USA noch höher – so etwas hat es seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben. Und in südlichen Staaten gibt es schon jetzt eine Hungersnot durch ausbleibende Getreidelieferungen aus der Ukraine und aus Russland (die glücklicherweise zuletzt wieder aufgenommen wurden). Sicher wird es infolge des Kriegs mehr Hungertote in Afrika geben als Kriegsopfer in der Ukraine. Auch hier ist der Westen schnell bei der Hand mit der Schuldzuweisung an Russland, das den Report aus der Ukraine verhindere. Dies ist aber nur die halbe Wahrheit: die Ukraine hatte selbst ihre Häfen vermint, so dass erst keine Frachter auslaufen konnten. Und durch die Sanktionen hat man es Russland fast unmöglich gemacht, selbst seine Getreideexporte wie früher fortzuführen. Man verhindert zwar nicht direkt durch Sanktionen russische Exporte, aber man verhindert, dass die russischen Schiffe Häfen anlaufen und verhindert, dass die russischen Schiffe versichert werden können. Also verhindert man indirekt eben doch russische Getreidelieferungen. Hier zeigt auch wieder die Heuchelei des Westens. Der Westen selbst verschuldet durch seine Sanktionen die vielen Hungertoten. Aber das wird in unseren Medien fast nie gesagt. Manche der Sanktionen sind oder waren auch einfach nur lächerlich: So die Blockade der Gaspipeline Nord Stream 2. Da regte sich der Westen auf, weil nicht mehr Gas über Nordstream 1 bekam (u.a. weil dort ein Reparaturbedarf bestand), war aber nicht bereit, Gas über zu Nord Stream 2 beziehen. Inzwischen sind beide Pipelines beschädigt (von wem auch immer, vermutlich von den USA). Wir im Westen bekommen kein Gas aus Russland mehr und müssen es mühselig und teuer auf den Weltmärkten zusammenkaufen. Insgesamt kann man auch sagen, dass die ukrainische Bevölkerung in dreifacher Hinsicht Opfer wurde. 1. sie ist Opfer des russischen Angriffs 3) Der Westen und die Ukraine haben den Krieg bereits verloren. Ich behaupte und werde es hier ausführen: Der Westen und die Ukraine haben den Ukraine-Krieg schon verloren. Nun ist es allerdings unbestreitbar, dass die ukrainische Armee in letzter Zeit wichtige Erfolge errungen hat, die russischen Truppen teils zurückgedrängt hat. Der ukrainische Präsident träumt bereits auch von der Rückeroberung der 2014 annektierten Krim. Dazu nur als Randbemerkung, weil hier immer von der völkerrechtswidrigen Vereinnahmung der Krim gesprochen wird: Die Krim gehörte ursprünglich zu Russland. Der damalige russische Präsident Chruschtschow schenkte die Krim aber seiner ukrainischen Heimat; das war natürlich ein illegaler Akt, der durch die russische Annexion wieder korrigiert wurde. Aber der Krieg ist noch nicht zu Ende. Russland droht Atomwaffen einzusetzen. Das könnte zu einem dritten, atomaren Weltkrieg führen. Und damit wohl zum Ende der Menschheit. Aber auch unabhängig von diese apokalyptischen Bedrohung: Stellen wir uns einmal vor, was für den Westen die beste Möglichkeit im Ukraine-Krieg bedeuten würde. - Die Ukraine vertreibt die russische Armee aus ihrem Land (erobert vielleicht sogar die Krim zurück). Nebenbei bemerkt: Man kann übrigens sicher sein, dass die westlichen Geheimdienste alles tun, um Unruhe in Russland zu stiften und Putin zu stürzen. Denn obwohl sich die USA immer vehement ereifern, Russland wolle die Politik der USA oder ihre Wahlen beeinflussen, das genau tun die USA seit Jahrzehnten, manchmal ohne Erfolg, manchmal mit “Erfolg”. So haben sie z. B. den Irak und Libyen durch Stürzen der Präsidenten, also durch Regimewechsel, ins Chaos gestürzt. Und das könnte auch in Russland geschehen. Es ist keineswegs sicher, dass eine neue Regierung in Russland Westen-freundlicher wäre. Aber selbst wenn es zu einer für den Westen positiven Entwicklung kommen sollte, haben die Ukraine, der Westen, Deutschland, ja die ganze Welt schon verloren: Die bisherigen Verluste, Schädigungen, Traumata sind so groß, dass sie auch durch eine positive Entwicklung nicht mehr wettgemacht werden können. 3-1) Ukraine Ich habe oben ausgeführt: Selenskyj ist mit Zahlen über die Verluste der Ukraine viel zurückhaltender als mit den Zahlen über die angeblichen Verluste Russlands, obwohl er andererseits von Völkermord spricht. Aber man muss doch damit rechnen, dass es inzwischen hunderttausende Kriegstote in der Ukraine gibt, Zivilisten und Soldaten. Dazu kommen noch mehr verletzte, verstümmelte, traumatisierte Menschen. Ebenso gibt es hunderttausende Waisen und Witwen. Noch viel mehr, Millionen, haben die Ukraine verlassen, ein deutliches Signal, was sie von der Politik ihres Präsidenten halten. Auf der anderen Seite wird die Ukraine immer mehr zerstört. Städte, Gebäude, Infrastruktur, Betriebe und Fabriken, aber auch Wälder, ganze Landschaften sind auf Jahrzehnte vergiftet. Die Schäden gehen in viele hunderte Milliarden. (Nebenbei, es werden vor allem wir im Westen sein, die die zerstörte Ukraine wieder aufbauen und bezahlen sollen, obwohl unsere Wirtschaften selbst in der Krise sind.) Zugegeben, die Ukraine hat durch die massiven Waffenlieferungen des Westens bisher erreicht, die russische Armee in Schach zu halten, was vorher kaum einer erwartet hätte. Aber selbst wenn es der ukrainischen Armee gelingen würde, die russische Armee aus ihrem Land zu vertreiben, die furchtbaren Opfer kann kein militärischer Gewinn legitimieren und ausgleichen. Erschreckend, wie wenig Menschen das verstehen. Das vielfältige schreckliche Elend in der Ukraine lässt sich doch auch durch einen erhofften Sieg über Russland nie wieder gutmachen, vor allem der furchtbare Blutzoll. Die Menschenleben sind für immer verloren. Und das Land ist auf Jahrzehnte zerstört, teils unbewohnbar. Das ist es doch nicht wert, dass die Ukraine zum Westen gehört. Wenn die Ukraine, wie dringend gewollt, im westlichen Lager, insbesondere in der EU wäre, würde sie feststellen: Die EU ist gar nicht so attraktiv, sie schränkt die Mitgliedsstaaten in ihren Rechten stark ein und zwingt ihnen viele Pflichten auf. England, einer der zentralen Staaten der EU, war die Bevormundung und Einmischung der EU leid und verabschiedete sich im „Brexit“ von der EU. Polen, bester Freund der Ukraine, ist mit der EU im ständigen Clinch. Pointiert: In einer russischen Föderation hätte die Ukraine vielleicht weniger Einschränkungen ihrer Freiheit als in der EU und eventuell Nato. Wie viel klüger wäre es doch für die Ukraine gewesen, sich um ein harmonisches Zusammenleben mit Russland zu bemühen! Notfalls eben auch einen kleinen Teil der Ostukraine abzugeben, dafür aber im Frieden zu leben! Überspitzt gesagt: Was nützt es Selenskyj, wenn er Präsident eines Friedhofs ist und über eine Schrott-Immobile herrscht?! 3-2) Westen Der Westen meint, er würde durch seine Unterstützung der Ukraine die Demokratie generell und auch bei uns verteidigen. Dabei opfert er damit zugleich wichtige demokratische Werte; z. B. das Gebot, Konflikte friedlich beizulegen; oder die Meinungsfreiheit, die seitdem stark eingeschränkt wird; oder das Recht seiner Bürger auf bezahlbare Lebensmittel und Energie. Westliche Politiker sagen ja oft: Putin will unsere Demokratie schwächen, er will die Staaten in der EU auseinanderbringen usw. Ob das wirklich wichtige Ziele von Putin oder nur Phantasien und Projektion der West-Politiker sind, sei einmal dahingestellt. Wenn Putin aber diese Ziele hätte, dann tun wir im Westen selbst alles dafür, dass Putin seine Ziele verwirklicht. Wir bauen selbst unsere Demokratie ab, in dem Versuch, demokratische Werte durchzusetzen. Das ist natürlich absurd. Auch so gesehen hat der Westen schon verloren, und Putin schon gewonnen: er zeigt, wie schwach unsere Demokratie in Wirklichkeit ist, wie schnell wir selbst in antidemokratisches Verhalten umkippen, einer Autokratie immer ähnlicher werden. Es gibt eine neue Sippenverfolgung gegen Russen: Der Schwester eines Oligarchen, der mit Putin befreundet ist, wird ihre teure Jagd weggenommen. Was ist das für ein Rechtsverständnis? Mit Demokratie und Recht hat das gar nichts zu tun. Außerdem hat der Westen seine Wirtschaften und Finanzsysteme durch den Wirtschaftskrieg gegen Russland stark geschädigt, was sich in Energiemangel, Preisexplosionen, Inflation, vielen Pleiten, Zusammenbruch von Lieferketten u.v.m. zeigt. Wir sanktionieren uns damit gewissermaßen selbst zu Tode. Wahrscheinlich ist die Weltwirtschaft dadurch auf Jahre bis Jahrzehnte betroffen – auch dies ein viel zu hoher Preis für eine Politik, die ohnehin der Ukraine letztlich nur schadet. Die ewigen Behauptungen „Putin will, denkt, fühlt dies oder jenes“ sind jedenfalls westliche Phantasien oder Spekulationen. Das führt so zu absurden Behauptungen wie von Wirtschaftsminister Habeck, dass wir Putin damit ärgern könnten, wenn wir weniger duschen und so weniger Gas verbrauchen. In der EU feiert man sich selbst für die Gemeinsamkeit bei den Maßnahmen gegen Russland. In der Tat sind viele Sanktionen gegen Russland durchgesetzt, aber von verschieden Staaten doch nur zähneknirschend, unter der Knute des mächtigen Deutschlands und angetrieben von den Oststaaten, wie vor allem Polen. Es gibt schon Hinweise auf deutliche Risse in der EU, mal sehen, wie lange die Solidarität noch hält. Bei der Beschaffung von Gas und Öl war es schon jetzt schnell vorbei mit der Solidarität. Vor allem Deutschland hat mit seiner Finanzmacht den anderen Staaten das Gas auf dem Weltmarkt weggekauft. (Übrigens hat Deutschland – was noch schlimmer ist – auch nicht-europäischen, armen Staaten wie Bangladesch Gas weggekauft.) 3-3) Deutschland Nach aktuellen Meinungsumfragen wenden sich in Deutschland etwa 50% der Deutschen von der Demokatie ab, im Osten sind es sogar deutlich über 50 %. Das ist sicher kein kurzzeitiger Befund, sondern wird wahrscheinlich für lange Jahre so bleiben. Das kommt nicht von ungefähr: Offensichtlich überforderte oder sogar unfähige Politiker zeigen sich nicht in der Lage, die Ukraine-Krise mit ihren vielen Auswirkungen, z. B. auf unsere Energiepreise, adäquat zu managen. Grüne Ideologen wollen einen (auch nur kurzfristigen) Weiterbetrieb von Atomkraftwerken verhindern, ihnen geht ihre Partei über den Staat; übrigens sind es meistens gerade die Wähler der Grünen, die in Bürgerinitiativen die Aufstellung von Windrädern verhindern, also der ständig geforderten alternativen Energieim Wege stehen, weil sie egoistisch keine Windräder in ihrer Wohnumgebung wollen. Stattdessen gibt es ein kindisches Gerede vom „Doppel-Wumms“ des Kanzlers. Der Wirtschaftsminister ist sich nicht zu schade, uns Bürgern vorzuschreiben, wie lange wir duschen sollen, wie warm wir unsere Wohnung heizen dürfen, ob wir noch unseren Garten sprengen dürfen usw. Wenn es nicht so lächerlich wäre, wenn man es ernst nehmen würde, müsste man überspitzt von einer Art „Energie-Diktatur“ sprechen. Die einst florierende Wirtschaft, schon von der Corona-Pandemie angeschlagen, strauchelt. Die Folgen der Sanktionen geben der deutschen Wirtschaft den Rest. Es wird mit vielen Insolvenzen gerechnet, im Mittelstand, bei Kleinunternehmen, aber auch großen Unternehmen. Wir haben eine Inflation von ca. 10 % (zuletzt etwas geringer), wie es sie seit Jahrzehnten nicht gegeben hat. Vor allem Preise für Lebensmittel und Energie (Benzin, Strom, Heizgas usw.) steigen ins Unermessliche. Viele Menschen in Deutschland können das nicht bezahlen. Immer mehr Menschen müssen zur Tafel gehen. Es droht eine neue Armut. Die Politik spricht zwar immer wieder von Entlastung. Bisher ist aber wenig bei den Bürgern angekommen. Und seien wir ehrlich: die Politik kann auch nur eine geringe Entlastung bieten, sonst ginge der Staat pleite. Es werden schon jetzt horrende Staats-Schulden aufgenommen, die die Bundesregierung aber einfach nicht Schulden nennt, sondern „Sondervermögen“. Damit man pro forma die Schulden-Bremse im nächsten Jahr einhalten kann – und Finanzminister Lindner sein Gesicht wahren kann. Solche Tricksereien sind leicht durchschaubar und lächerlich. Überhaupt ist die Ampel-Regierung in Deutschland so zerstritten wie fast nie vorher eine deutsche Regierung, so dass Kanzler Scholz mehrfach seine „Richtlinienkompetenz“ einbringen musste, um die Regierung zusammenzuhalten. Vor allem die grüne Außenministerin Baerbock hält sich nicht an Absprachen und glaubt, alleine die Außenpolitik bestimmen zu können, mit ihrem gefährlichen ideologischen Kurs, was Deutschland in der Weltpolitik zu einem unberechenbaren Element gemacht hat. Deutschland war einst ein Staat, der sich – gerade nach den Schrecken des 2. Weltkrieges – immer für den Frieden weltweit eingesetzt hat. Und nie Waffen in Krisengebiete geliefert hat, geschweige denn in Kriegsgebiete. Aber jetzt ist die Stunde der Militarist*innen wie z. B. an vorderster Front die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann, eine offensichtlich geltungssüchtige, narzisstische gestörte Person. Im Hass auf Putin vereint, fordern die Kriegstreiber*innen immer mehr und immer stärkere Waffen für die Ukraine, und die werden auch geliefert, mit der Gefahr eines weltweiten Atomkrieges. Aber auch die demokratische Kultur hat sich in Deutschland stark zum Negativen verändert. Es gibt keinen rationalen Kurs über die besten Wegen aus der Krise – im Grunde sind es verschieden Krisen oder eine Multi-Krise –, sondern Kritiker dieser destruktiven Regierungspolitik werden diskriminiert (zu der Kritik gibt es später ein eignes Kapitel). Insofern ist es erstaunlich, dass es nicht noch mehr Ablehnung der Regierung und Protest in Deutschland gibt. Leider existiert teils immer noch ein gewisser deutscher Untertanengeist, eine Obrigkeitsgläubigkeit; oft ist es aber auch eher Lethargie oder die Haltung, man kann ohnehin nichts gegen „die da oben“ ausrichten. Die „schweigende Mehrheit“ lehnt die deutsche Politik sehr wahrscheinlich ab, aber sie „schweigt“ eben. Die Regierung befürchtete zwar einen starken Protest im Winter, wenn die Deutschen vielleicht wegen des Gasmangels frieren würden. Und daher versuchte sie in einer Art „vorbeugendem Mobbing“ schon alle als rechtsradikal zu diffamieren, die vielleicht auf die Straße gehen würden. Ob nun wegen dieser Einschüchterung oder wegen der eher milden Temperaturen in den Wintermonaten, ein größerer Widerstand blieb bisher aus. Kurzum: auch die Schäden, die die Kriegspolitik in Deutschland vermutlich dauerhaft angerichtet hat, sind viel zu groß, als dass sie noch durch eine höchst unwahrscheinliche Niederlage Russlands im Krieg und eine vermeintliche Befreiung der Ukraine je wieder wettgemacht würden. Jeder rationale Politiker macht eine Nutzen-Schaden-Rechnung für seine Politik, aber die deutschen Politiker nicht: Bisher gilt für die deutsche Kriegspolitik: kein Nutzen, nur immenser Schaden. 3-4) Welt Die Welt ist so gespalten, wie lange schon nicht mehr. Ja, die Welt ist keineswegs so einig gegen Russland, wie uns westliche Politiker glauben machen wollen. Die Staaten, die sich nicht gegen Russland stellen, haben bevölkerungsmäßig die Mehrheit, sie haben deutlich mehr Einwohner als die Staaten, die sich gegen Russland verbündet haben. Zwar stimmen in der UN-Vollversammlung viele Staaten den UN-Resolutionen gegen Russland zu. Aber eben unter dem Druck und der Androhung von finanziellen Repression, insbesondere von den USA. Viele Länder, gerade des Südens, sehen eben die mächtigen Weststaaten als Nachfolger der Kolonialstaaten, und haben eigentlich gar keine Sympathie mit deren Politik. Nun versuchen die Weststaaten, diese Länder, die sie bisher mit Gleichgültigkeit oder Arroganz behandelt bzw. ignoriert haben, mit Versprechungen oder Drohungen in ihre Anti-Russland-Front reinzuholen. Aber glücklicherweise widerstehen bisher viele Staaten diesem durchsichtigen Manöver. Denn es sind eben gerade die Länder des globalen Südens, welche unter der weltweiten Wirtschaftskrise leiden, die der Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland ausgelöst hat. Die ganze Welt, wie auch Deutschland (Russland selbst übrigens viel weniger) ist in eine Wirtschafts- und Finanzkrise gestürzt, deren Ausmaß noch nicht abzusehen ist. Es werden neue Konflikte geschürt. Der Westen war dabei, sich mit dem Iran auf ein Atomabkommen zu einigen. Das ist in weite Ferne gerückt. U.a. weil man dem Iran vorwirft, Russland Drohnen zu liefern. Hier sieht man mal wieder, wie der Westen mit zweierlei Maß richtet. Der Westen selbst überhäuft die Ukraine mit Waffen, obwohl die nicht zu seinem Verteidigungsbündnis gehört. Aber wenn der Iran seinem Verbündeten Russland Drohnen liefert, dann ist die Empörung groß und man trommelt schon wieder für Sanktionen. Es ist auch dieses selbstgerechte Verhalten des Westens, warum er bei so vielen Ländern in der Welt verachtet wird. Schließlich: Die Gefahr eines Atomkriegs wurde und wird durch die westlichen Waffenlieferungen und Einmischungen so groß wie seit Jahrzehnten nicht, wie vielleicht noch nie. Wenn Putin wirklich den konventionellen Krieg gegen die Ukraine zu verlieren drohte, muss damit gerechnet werden, dass er (wenigstens taktische) Atomwaffen einsetzt – denn er wäre bei einer Niederlage erledigt. Somit muss man eigentlich hoffen, dass Putin diesen bisher konventionellen Krieg nicht verliert. Es ist einfach naiv zu glauben, man könnte einen Krieg gegen die größte Atommacht der Welt gewinnen. Es braucht eigentlich nicht gesagt zu werden: wenn es zum Atomkrieg kommt, hat der Westen total versagt, so total, wie es nur möglich ist. Aber auch wenn es hoffentlich nicht dazu kommt: die westlichen Politiker sind das Risiko eines Atomkriegs eingegangen, für das zwar wichtige, aber doch dem Weltfrieden völlig untergeordnete Ziel der Verteidigung der Ukraine. Wer soll diesen Politikern noch glauben, noch Vertrauen schenken, die mit unser aller Leben, mit der ganzen Welt gespielt haben?! 3-5) Russland Natürlich hat Russland auch verloren. Obwohl Putins Russland unter den westlichen Sanktionen bisher viel weniger leidet als der Westen selbst, hat es auch wirtschaftliche Verluste. Und die innere Stabilität des Staates bröckelt. Vermutlich wirken dabei auch ausländische Agenten, insbesondere aus den USA mit. Das ist keine Verschwörungstherapie; sondern die Führung eines Landes zu stürzen (Regime changing), haben die USA schon in vielen Staaten nachweislich versucht und manchmal auch erreicht – aber das hier nur nebenbei. Und Russland hat auch viele Opfer zu beklagen, bisher „nur Soldaten“. Aber diese Soldaten und ihre Familien sind letztlich genauso Opfer des Krieges wie ukrainische Soldaten, auch wenn die toten russischen Soldaten im Westen kaum als Opfer zählen bzw. von der Ukraine triumphierend hochgerechnet werden. Russland ist zwar weltweit keineswegs so isoliert, wie uns die westlichen Politiker glauben machen wollen. Aber es ist schon so, dass Russland an Ansehen in der Welt verloren hat. Und seine (bisher) wenig erfolgreiche Kriegsführung schwächt seinen Ruf, eine militärische Supermacht zu sein – sicher eine große Kränkung für Russland. Auch die offensichtlichen Gewalttaten gegen ukrainische Zivilisten schaden Russlands Ruf. Natürlich sind diese Kriegsverbrechen scharf zu verurteilen. Aber solche Kriegsverbrechen gibt es in jedem Krieg, es gibt keinen sauberen Krieg. Und je weniger eine Angriffsarmee Erfolge hat, desto aggressiver reagiert sie. Wir in Deutschland haben ja über Jahrzehnte nicht wahrhaben wollen, dass auch die deutsche Wehrmacht im zweiten Weltkrieg furchtbare Verbrechen an Zivilisten begangen hat – und nicht nur SA und SS. Wer solche Kriegsverbrechen verhindern will, der muss alles tun, um einen Krieg zu verhindern bzw. ihn zu beenden, und nicht den Krieg immer weiter anheizen, wie es der Westen tut. In einem Krieg verlieren letztlich immer alle. Das gilt natürlich auch für Russland. Wahrscheinlich hat Putin – falsch von seinen Militärs beraten – den Kriegsverlauf ganz falsch eingeschätzt. Wenn er gewusst hätte, wie es jetzt gekommen ist, vermutlich hätte er auf diesen Krieg verzichtet. Obwohl er natürlich nicht zugibt, dass die „militärische Spezialoperation“ gar nicht so verläuft, wie er es geplant hatte. Für alle direkt am Krieg beteiligten Staaten, für die Ukraine, die westlichen Staaten einschließlich Deutschland und auch für Russland gilt: Die Opfer, Verluste und Kosten durch den Krieg sind so hoch, dass sich der Einsatz nicht gelohnt hat; sie haben alle den Krieg schon verloren, wie auch immer er noch weitergeht. Wird fortgesetzt |
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