Palestinian Lives Matter – too     11.10.2023

Von der Selbstverteidigung Israels zum Völkermord an den  Palästinensern ?



Natürlich ist der Angriff der Hamas-Kämpfer auf israelische Zivilisten zu verurteilen. Es gibt keine Rechtfertigung für solche Gewalttaten an Unschuldigen. Und natürlich tun auch mir persönlich die Menschen in Israel sehr leid, die hier Opfer geworden sind oder deren Angehörige Opfer sind.


Alle Welt redet derzeit über die israelischen Opfer. Zu Recht. Aber kaum jemand redet über die palästinensischen Opfer. Die werden in einem israelisch-westlichen Rassismus vernachlässigt, bagatellisiert, allenfalls als „Kollateralschäden“ zur Kenntnis genommen.


Daher habe ich meinen Artikel „Palestinian Lives Matter – too“  genannt. Die palästinensischen Leben zählen, sie zählen auch, und sie sind genau so wertvoll wie die anderen Leben. Man spreche auch über die etwa 1500 Getöteten, die schon jetzt dem rücksichtslosen Bombardement der Israelis zum Opfer fielen. Die vermutlich zehntausende zivile Opfer, die durch die anstehende – völkerrechtswidrige – Invasion Israels in den Gazastreifen zu befürchten sind. Und über die vielleicht hunderttausende Menschen, die seit Jahrzehnten durch die israelische Besatzung und Gewaltherrschaft ihr Leben verloren.


Die Hintergründe des Anschlags der Hamas


Man muss die ganze Situation betrachten, um das Verhalten der Hamas zu verstehen (wenn auch nicht zu entschuldigen), und nicht – wie die meisten Politiker und Medien – nur empörten Hass auf die Hamas äußern. 


Das westliche Mainstream-Narrativ, in dem alles damit erklärt wird , dass die Hamas-Mitglieder eben Terroristen sind, ist völlig simplifizierend sowie ideologisch und wird der komplexen Lage überhaupt nicht gerecht. Daher folge ich – wie auch sonst normalerweise in meinen Artikeln – nicht dem Mainstream, sondern lieber einer rational-objektiven Analyse.


Schon die Gründung des Staates Israel war mit einem Landraub an der Heimat der Palästinenser verbunden, die man zu Hundertausenden vertrieb. Bis heute hat Israel immer mehr vom Land der Palästinenser okkupiert, entgegen von UN-Resolutionen. Und wenn sich die Palästinenser wehrten, wurden sie  mit der erbarmungslosen israelischen Militärmacht in Grund und Boden gebombt, auch unzählige Frauen und Kinder wurden getötet.


Vor allem die palästinensischen Menschen im Gazastreifen leben wie in einem Gefängnis, und sie werden von israelischen Soldaten oder Bürokraten schikaniert, gedemütigt und bestraft. Die Kinder der Palästinenser haben noch kein freies Leben kennengelernt, sondern nur ein Zwangsleben unter der Diktatur Israels.


Auch wenn man im Westen immer beschönigend von Israel als „einziger Demokratie im Nahen Osten“ spricht, die Wahrheit ist: Israel ist größtenteils ein narzisstischer, nationalistischer und rassistischer Staat. Der Staat Israel sieht sich über allen anderen Staaten. 


Und die Israelis sehen sich als die besseren, auserwählten Menschen, denen besondere Rechte zustehen, die sich auch nicht an internationales Recht halten müssen. 


Die Palästinenser dagegen sieht und behandelt Israel als Menschen zweiter (oder dritter) Klasse, man gesteht ihnen kaum Rechte zu und beutet sie als billige Arbeitskräfte aus. So hat man natürlich einen Hass von Palästinensern auf Israel selbst provoziert. Wer Hass sät, wird Hass ernten.


Wenn Hamas Kämpfer Israel angreifen, so tun sie es nicht aus einer immanenten Boshaftigkeit, sondern aus Verzweiflung, aus ohnmächtiger Wut und dem Wunsch, ihr Land zu befreien, sich gegen die Unterdrückung zu wehren. Vom Westen werden sie automatisch Terroristen genannt.


Aber m. E  reagieren sie nur auf einen Staatsterrorismus Israels, das seit Jahrzehnten alle Menschenrechte der Palästinenser missachtet. Israel lässt Menschen – nur auf Verdacht! des Terrorismus – einfach aus Hubschaubern abschießen, ohne rechtsstaatliche Anklage, ohne Prozess, ohne Urteil – das ist auch Terrorismus.


Die Krieger der Hamas wissen sicher, dass israelische Soldaten sie schließlich töten werden, aber sie opfern ihr Leben für ihren Freiheitswillen.


 

Benjamin Netanjahu – ein destruktiver Politiker


 

Eine unheilvolle Hauptrolle in der Auseinandersetzung spielt natürlich der langjährige Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. 


Aus psychiatrischer Sicht ist er ein Psychopath: gefühllos, verantwortungslos, mitleidlos, gewissenlos.  


Juristisch gesehen ist er ein Krimineller, der in viele Korruptionsfälle verwickelt ist; nur mit Manipulationen und Tricks hat er sich bisher einer Verurteilung entzogen. Zuletzt hat er begonnen, die Justiz zu entmachten, damit sie ihn nicht mehr anklagen kann. 


Übrigens ist Netanjahu schon jetzt der wohl größte Kriegsgewinnler der Israel-Palästina-Auseinandersetzung. Vorher gab es massive Proteste gegen ihn, seine Regierung wackelte, ihm drohte eine Verurteilung und er wurde auch im Ausland vielfach kritisiert. Jetzt scharen sich wieder alle hinter ihm und die Kritik ist im In- wie im Ausland ist verstummt.


In politischer Hinsicht ist Netanjahu ein nationalistischer Rechtsradikaler, der weder das nationale noch das internationale Recht anerkennt und befolgt und rücksichtslos immer mehr Land der Palästinenser besetzt. 


In früheren kriegerischen Auseinandersetzungen mit den Palästinensern hat sich Netanjahu als Kriegsverbrecher gezeigt, der sich nicht an die „Genfer Konventionen“ der Kriegsführung hält. Wie Netanjahu ethisch zu beurteilen ist, darauf erübrigt sich wohl eine Antwort.

In früheren kriegerischen Auseinandersetzungen mit den Palästinensern hat sich Netanjahu als Kriegsverbrecher gezeigt, der sich nicht an die „Genfer Konventionen“ der Kriegsführung hält. Wie Netanjahu ethisch zu beurteilen ist, darauf erübrigt sich wohl eine Antwort.


Offensichtlich plant Netanjahu einen Völkermord an den Palästinensern. Er blockiert die Lieferung von Nahrungsmitteln, von Treibstoff, Strom, aber auch sogar von Wasser in den Gazastreifen. Anscheinend will er die Menschen dort verhungern und verdursten lassen. Er sprach ja auch davon, Israel würde Rache nehmen an den Palästinensern – eine unwürdige, entlarvende Aussage für einen sogenannten Premierminister.


Übrigens nimmt Netanjahu auch keine Rücksicht auf eigne Landsleute und Ausländer, die von der Hamas gefangen genommen wurden. Er lässt erbarmungslos alles zusammenbomben und zusammenschießen, egal, was mit den Gefangenen passiert.


Nun hat Netanjahu ein riesiges Heer von 300.000 Soldaten zusammengezogen, das die kleine „Armee“ der Hamas überrollen soll. Aber vor allem lässt er den Gaza Streife erbarmungslos bombardieren, buchstäblich in Schutt und Asche legen.


Die meisten Menschen dort sind Zivilisten, die völlig unschuldig an dem Angriff der Hamas sind. Und der Angriff auf die Zivilbevölkerung ist militärisch völlig sinnlos, aber Israel will einfach nur blutige blinde Rache, Zahn um Zahn. Angehörige von Hamas-Aktivisten werden von israelischen Soldaten in einer archaischen „Sippenhaftung“ sogar gezielt ermordet.  Das ist Barbarei, ein Rückfall in vorzivilisatorische Zeiten, ein Tabubruch der Moderne.


Die Reaktion des Westens auf den neuen Nahost-Konflikt


Immer hört man den Spruch: „Israel hat jedes Recht zur Selbstverteidigung.“ Natürlich hat das Israel das Recht dazu, aber darum geht es doch gar nicht. Denn Israel hat nicht das Recht, in einer exzessiven und überdies sinnlosen Militäraktion tausende von Zivilisten zu töten. Die beste Selbstverteidigung für Israel wäre außerdem, die Besetzung Palästinas zu beenden und Frieden mit seinen palästinensischen Nachbarn zu schließen. Übrigens – die Palästinenser haben auch das Recht zur Selbstverteidigung.


Wie reagiert die westliche Welt nun auf den neuen Krieg? Man kann nur mit einem Wort sagen: erbärmlich.
Zunächst, es ist die Schuld des Westens, dass er Jahrzehnte das Unrechtstreiben der Israelis hingenommen hat. Man hat sie einmal etwas ermahnt, wenn sie wieder neue Gebiete der Palästinenser mit ihren Siedlern besetzt haben. Man hat sie milde aufgefordert, doch bitteschön mal wieder Friedensverhandlungen zu führen, aber ohne Nachdruck und selbstverständlich ohne Sanktionen. 


So hat man den israelischen Rassismus gegenüber den Palästinensern mitgetragen und sogar gefördert. Ja, man hat Israel sogar mit Waffenlieferungen weiter in seinem Militarismus unterstützt.


Und wie ist es heute? Empörte Verurteilung der Hamas. Und Solidaritäts-Bekundungen gegenüber Israel – das ist bei dem opferreichen Angriff der Palästinenser berechtigt und verständlich. 


Aber es gibt nicht die geringste Bereitschaft der westlichen Verbündeten Israels, die primäre Schuld Israels an dieser Entwicklung und auch die eigne Schuld zu sehen und einzugestehen. Und wer darauf hinweist, wird in den Medien schnell dümmlich diffamiert, z. B. als Terrorismus-Sympathisant.


Die wahren Ursachen des Israel-Palästinenser-Konflikts, nämlich Israels Unterdrückung der Palästinenser und Israels Besetzung von deren Land, werden in einem Ausmaß verdrängt, das schon wahnhafte Züge hat. Man könnte daher bei dieser Realitätsverweigerung des Westens von einer Art kollektiven „Israel-Psychose“ sprechen, die mit Denkstörungen, Wahrnehmungsstörungen, Gefühlsstörungen und Störungen des moralischen Gewissens verbunden ist.


Der drohende Völkermord an den Palästinensern

Es gibt – jedenfalls bis heute (11.10.23) – überhaupt keine Aufforderung an Israel, den aggressiven, sinnlosen Bombenterror gegen die Palästinenser zu stoppen, ja Netanjahus „Völkermord auf Ansage“ entgegenzutreten. Auch die deutsche Außenministerin ist hier wieder ein Totalausfall, die bekannte politische Inkompetenz, nur ergebene Solidaritätserklärungen an Israel, ohne ein Wort zum Schutz der Palästinenser.


Die USA liefern sogar Waffen an Israel, absurd! Waffen an diesen Staat, der vor Waffen nur so strotzt und der kleinen „Armee“ der Palästinenser unendlich überlegen ist.


Auch Deutschland kündigt Waffenlieferungen an, denn die Existenz Israels sei gefährdet. Das ist so falsch wie lächerlich wie tendenziös. Israel ist der Hamas vielfach überlegen, an Waffen, an militärischer Aufklärung und natürlich auch an Soldaten. 


Israel hat allein 300.000 Soldaten an der Grenze zusammengezogen. Die Anzahl der Kämpfer der Hamas wird auf ca. 40.000 geschätzt, was vermutlich zu hoch ist. Israel ist natürlich in der Lage, ohne Hilfe gegen die Hamas zu siegen. Waffen aus dem Westen helfen Israel höchstens, noch mehr Hamas-Mitglieder und vermutlich noch mehr Zivilisten, Frauen und Kinder, in noch kürzerer Zeit umzubringen – eine grausame Hilfe des Westens.


Wenn die Weststaaten, unter dem Druck der UN, nicht dennoch für eine Versorgung der palästinensischen Zivilisten wenigstens mit Nahrung und Wasser sorgen, werden vermutlich zehntausende unschuldige Zivilisten im Gazastreifen elendiglich sterben, bis der Blutdurst von Netanjahu gestillt ist. 


Wenn der Westen hier nicht eingreift, macht er sich an dem Völkermord mitschuldig. Denn die arabischen Staaten, ursprünglich Schutzmächte der Palästinenser, haben die Palästinenser inzwischen großenteils allein gelassen und verraten, sich lieber auf Geschäfte mit dem Westen und auch mit Israel eingelassen – mit Ausnahme der Hisbollah.


Der fragwürdige Vergleich mit den Anschlägen am 9. September 2001

 

Der Angriff von Hamas-Kämpfern auf Israelis wird jetzt oft mit den Terroranschlägen der al-Qaida  am 11. September 2001 in den USA verglichen. Der Vergleich hinkt sicherlich. Aber wichtiger ist noch, dass die westliche Welt einschließlich Israels nichts daraus gelernt hat. 


Unter der Führung der USA begann eine Gruppe der „Willigen“ 2001 einen Krieg gegen Afghanistan, der 20 – zwanzig ! – Jahre dauerte. Letztlich ein totaler Misserfolg. Heute sind wie vor dem Krieg wieder die Taliban in Afghanistan an der Macht, die USA flüchteten 2021 wie geprügelte Hunde aus Afghanistan und hinterließen ein Chaos. Das könnte Israel und seinen westlichen Verbündeten auch drohen.


Deutlicher ist für mich aber die Parallele zwischen dem Israel- Palästinenser-Krieg und dem Russland-Ukraine-Krieg. Der Westen reagiert hier mit primitiven und dummen Vorurteilen und Parteilichkeit.


Die Israelis gelten als die Guten (und durch den Holocaust sowieso Unantastbaren), ihnen gestattet man die Besetzung des Gebiets der Palästinenser, auch weil diese als die Bösen gelten.


Anders bei Russland: Gegen Russland hegt der Westen seit Jahrzehnten eine Feindseligkeit, die Russen sind die Bösen. Daher unterstützt man die „guten“ Ukrainer im Kampf gegen die Besetzung durch Russland und verhängt schärfste Sanktionen gegen Russland.


Man stelle sich einmal vor, der Westen würde Israel für seine völkerrechtswidrige Besatzungspolitik sanktionieren und die Palästinenser mit Waffen unterstützen! Einfach unvorstellbar! Nein, die palästinensischen Hamas-Kämpfer sind für den Westen Terroristen, die ukrainischen Kämpfer dagegen Helden.


Welche eine Scheinheiligkeit, Doppelmoral und Pervertierung der doch unteilbaren Menschenrechte!


Der schwierige Weg zu einem Frieden

 


Nach dem furchtbaren Unrecht auf beiden Seiten sind Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern natürlich nur schwer möglich. Aber sie sind der einzige Weg. Und der Westen muss Israel endlich massiv unter Druck setzen, mit dem Landraub, der Besatzung und Unterdrückung der Palästinenser Schluss zu machen – damit ein dauerhafter Frieden überhaupt möglich wird.


Dies alles schreibe ich als jemand, der unter seinen Vorfahren auch Juden hat, so den berühmten Philosophen Moses Mendelssohn; und ich bin ein großer Bewunderer der hochstehenden Kultur, Kunst und Wissenschaft der deutschen Juden. Nur hat der heutige Staat Israel leider fast nichts mehr mit dem ehrwürdigen Erbe des deutschen Judentums zu tun.


STOP dem Völkermord an den palästinensischen Menschen!
Es gibt nur einen Weg zum Frieden – das ist der Frieden.


(Für weitere Hintergründe verweise ich auf meinen Artikel „Der sogenannte Antisemitismus“).



Nachtrag 15.10.2023:  Der Westen nimmt endlich das Leid der Palästinenser zur Kenntnis


Inzwischen haben doch einige Staaten und Politiker auf der Welt verstanden, dass durch den Bombenterror Israels auf Gaza und vor allem durch den geplanten Einmarsch der israelischen Armee nach Gaza ein Völkermord an der palästinensischen  Zivilbevölkerung droht. Arabische Staaten protestieren, die UN fordert von Israel die Einhaltung des Völkerrechts, selbst der US-Präsident Biden warnt Israel. Zumal Israel den Zivilisten in Gaza ein zynisches, völlig unrealistisches Ultimatum zur Evakuierung  gestellt hat, das zusätzliches Chaos und Elend auslöst.


Nun ist auch Baerbock noch hastig auf den fahrenden Zug aufgesprungen und fordert Rücksicht auf palästinensische Zivilisten. Wie glaubwürdig ist das jetzt noch? Zumal in Deutschland, anders als sonst auf der Welt, die meisten geplanten Demonstrationen von Palästinensern und Sympathisanten (nicht Hamas-Sympathisanten!) verboten wurden. Es lebe die Meinungsfreiheit! Es lebe die Demonstrationsfreiheit! Es lebe die freiheitlich-demokratische Grundordnung!



Nachtrag  19.10.23:  Massensterben von Palästinensern bei Zerstörung eines Krankenhauses in Gaza


Es gab inzwischen einen schrecklichen Angriff auf ein Krankenhaus in Gaza mit vermutlich mehreren hundert Toten. Bisher ist nicht wirklich geklärt, wer diese Rakete abgeschossen hat. War es eine fehlgeleitete oder sogar zielgerichte Rakete der Israelis? Oder – wie die Israelis behaupten – eine fehlgeleitete und in der Luft explodierte Rakete des  Islamischen Dschihad?


Ich bin gewillt, eher der Argumentation Israels zu folgen. Aber dennoch trägt Israel die eigentliche Verantwortung für dieses furchtbare Unglück. Denn hätte es den Gazastreifen nicht mit einem Bombenterror überzogen, dann hätte der  Islamische Dschihad wahrscheinlich diese Rakete gar nicht abgefeuert.


Jedenfalls hat sich nach dieser Katastrophe in Gaza die Lage weiter zugespitzt. Weltweit, aber vor allem in den arabischen Staaten, nehmen die Proteste und  Demonstrationen gegen Israel und seine rücksichtslose Kriegspolitik zu. Dagegen werden in Deutschland weiter fast alle Demonstrationen für Palästina verboten.


Natürlich wollen wir in Deutschland keine Demonstrationen für die Hamas. Und Süßigkeiten zu verteilen angesichts eines Krieges ist völlig daneben. Aber soll man das wirklich verbieten? Jedenfalls können wir nicht Solidaritäts-Demonstrationen für die Palästinenser verbieten, aus Angst, es könnte dabei auch Unerwünschtes geäußert werden, wobei in Deutschland ja schon berechtigte Kritik an Israel als unerwünscht gilt. 


Die deutschen Bürokraten verwenden gerne eine einfache Gleichung:
pro palästinensisch = kontra israelisch = antisemitisch = verboten.


Damit wird es für Palästinenser fast unmöglich, rechtmäßig für den Schutz ihrer Landsleute im von Israel zerbombten Gazastreifen zu demonstrieren – das ist für einen Rechtsstaat wie Deutschland beschämend.


Und es kommen dennoch Menschen zu spontanen Demonstrationen, wobei es oft zu Ausschreitungen kommt. M.E. tragen die Hauptschuld an diesen gewaltsamen Ausschreitungen die Politiker und Behördenleiter, die sie verbieten. 


Ließe man die Menschen, meistens Palästinenser, gemäß dem demokratischen Recht, in Ruhe demonstrieren, für ihre Landleute und Angehörigen, ginge es wahrscheinlich friedlich zu. Aber indem man das verbietet und mit einem Überangebot von einer intoleranten Polizei auf die Demonstranten reagiert, verbittert man diese und erzeugt so erst die Gewalttätigkeiten.



J



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